Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Alle Leistungen der Firma LiBiT (Anbieter), Konradswüste 37, 42289 Wuppertal, erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil jedes Vertrages, den der Anbieter mit dem Kunden (folgend auch Teilnehmer genannt) über die Teilnahme an Veranstaltungen – analog & digital – wie auch die Nutzung von Online-Angeboten oder 1:1-Betreuung des Anbieters schließt.

Geschäftsbedingungen, die der Teilnehmer stellt, finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen, die der Teilnehmer oder ein Dritter stellt, enthält oder auf solche erweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§2 Vertragsschluss, Vertragsvarianten, Kündigung

Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme. Dies kann in Videoform, Audioform, Schriftform, Textform oder im Onlineshop des Anbieters erfolgen.

Durch die Anmeldung des Teilnehmers gibt dieser ein Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn der Anbieter diese Angebot annimmt.

§3 Vergütung (Preise, Honorare, Teilnahmegebühren)

Die Vergütung der angebotenen Leistungen richtet sich nach den ausgewiesenen Teilnahmegebühren der öffentlich angebotenen Veranstaltungen.

Die Kursgebühren beinhalten die Teilnahme und die zugehörigen Unterlagen. Weitere Kosten wie Speisen, Logis oder Reisekosten sind nicht enthalten, außer diese werden in einzelnen Kursangeboten ausdrücklich aufgeführt.

Bei der Bestellung von Produkten gelten die im Onlineshop veröffentlichen Preise.

§4 Qualität, Inhalt, Erbringung und Ort der Leistungen

Qualität
Die angebotenen Leistungen werden anhand der Qualitätsgrundsätze des Anbieters durchgeführt. Praxisnähe und Menschenorientierung bestimmen den Aufbau und Verlauf der Trainingsmaßnahmen.

Inhalte
Die Abbildung und Beschreibung der Leistung und des Leistungsortes in der Internetpräsenz des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen. Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Leistung aus fachlichen, logistischen und/oder kundenorientierten Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Inhaltes eintritt und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.
Die Nutzung der Leistung erfolgt bei Online-Inhalten im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Teilnehmers vollständig genutzt werden. Diesen sicherzustellen, ist Sache des Teilnehmers. Der Anbieter strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit der Online-Inhalte an. Eine ständige Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Online-Inhalts insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf der Anbieterin erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Anbieter wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Teilnehmer Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist die Anbieterin zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.
Leistungserbringung
Der Anbieterin ist für Kurse, Webinare oder Seminare berechtigt, angekündigte Referent:innen durch eine gleichermaßen qualifizierte Person zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung der angekündigten Referent:innen, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.
Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert. Dauert das Leistungshindernis mehr als eine Woche, hat der Teilnehmer das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.

Ort
Die Anbieterin hat in den Leistungs-Räumlichkeiten das Hausrecht. Den Anweisungen von ihr oder ihren Mitarbeitern ist durch den Teilnehmer Folge zu leisten. Soweit nicht ein anderes angekündigt ist, ist das Mitbringen und der Verzehr eigener Speisen und Getränke in den Veranstaltungsräumen untersagt. Die Verwendung von technischen Geräten durch den Teilnehmer darf nicht in einer Weise erfolgen, dass andere Teilnehmer oder der Referent/ die Referentin gestört werden. Ergänzend gelten die Hausordnung der Veranstaltungsräumlichkeiten sowie gegebenenfalls weitere von der Anbieterin erlassene Vorschriften. Die Anbieterin kann den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen, wenn der Teilnehmer gegen die Verpflichtungen aus diesem Paragrafen schuldhaft verstößt. Bei groben Verstößen kann dies auch ohne vorherige Androhung erfolgen. Wird der Teilnehmer von dem Anbieter ausgeschlossen, so ist er verpflichtet, der Anbieterin den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

§5 Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer darf die Leistungen nur persönlich nutzen und Dritten nicht zugänglich machen, sofern nicht anderes ausdrücklich durch den Anbieter in schriftlicher Form bestimmt ist. Der Teilnehmer darf Inhalte der Leistung nicht vervielfältigen.
Der Teilnehmer erhält vom Anbieter bei Online-Inhalten die Zugangsdaten zu der Leistung oder wählt solche selbst aus. Die Zugangsdaten haben den Zweck, die Nutzung der Leistung durch unberechtigte Personen auszuschließen. Wählt der Teilnehmer selbst welche aus oder ändert er seine Zugangsdaten, hat er auf eine ausreichende Passwortsicherheit zu achten. Kurze und leicht zu erratende Passwörter dürfen nicht verwendet werden. Diese Zugangsdaten sind von dem Teilnehmer vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen und zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Digital darf der Teilnehmer Benutzernamen und Kennwörter nur sicher verschlüsselt speichern. Bei mehrmaliger falscher Eingabe der Zugangsdaten kann zum Schutz des Teilnehmers der Zugang gesperrt werden. Hat der Teilnehmer diese Sperrung zu vertreten, haftet er für die durch die Freischaltung entstehenden Kosten und Aufwendungen der Anbieterin nach Maßgabe der ortsüblichen und angemessenen Kosten.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Teilnehmer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seiner Leistung verschafft haben. Benachrichtigt der Teilnehmer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

Das Coaching erfolgt auf der Grundlage der vorbereitenden Gespräche. Es beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Der Teilnehmer ist zur Abnahme des Coachings oder Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Teilnehmer ist während des Coachings in vollem Umfang selbst verantwortlich für seine körperliche und geistige Gesundheit. Der Teilnehmer erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen des Coachings von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.

§6 Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht ist für Teilnehmer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, ausgeschlossen. Teilnehmern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, erteilt der Anbieter folgende Belehrung:

a) Widerrufsbleherung für Kurse und Weiterbildungen – digital & analog

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

LiBiT | Lindemann – Zentrum für Weiterbildung & Transformation
Konradswüste 37
42289 Wuppertal

E-Mail: kontakt@lealindemann.de

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

c) Besondere Hinweise

Digitale Inhalte sind mit der Freischaltung des Onlinekurses vom Widerrufsrecht ausgeschlossen

d) Muster-Widerrufsformular

An:
LiBiT | Lindemann-Zentrum für Bildung & Transformation
Konradswüste 37
42289 Wuppertal

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung: __________________________________________________
Bestellt am: _________________________________________
Name des:der Kund:in: ________________________________
Anschrift des:der Kund:in: _____________________________
Unterschrift des:der Kund:in: ___________________________
Datum: _____________________________________________

§7 Zahlungsbedingungen

Gebühren für die Teilnahme an Seminaren, Online-Kursen oder 1:1-Betreuungen sind im Voraus und vollständig zu zahlen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Zahlung innerhalb von 14 Tagen über die angegebenen Zahlungsmöglichkeiten durchzuführen.

Abweichende Zahlungsmodalitäten bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters.

Kommt der Teilnehmer mit der Zahlung in Verzug, behält sich der Anbieter das Recht vor, ab diesem Zeitpunkt die fälligen Forderungen mit 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

Ist der Anbieter veranlasst, den Teilnehmer wergen Zahlungsverzugs zu mahnen, behält er sich das Recht vor für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00€ und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15€ in Rechnung zu stellen. Fallen für den Anbieter weitere Kosten an, die direkt auf den Zahlungsverzug des Teilnehmers zurückzuführen sind, hat der Teilnehmer diese dem Anbieter ebenfalls zu ersetzen. Dem Teilnehmer wird die Möglichkeit gewährt darzulegen, dass die Höhe der vorgenannten Mah- und Bearbeitungsgebühren nicht den tatsächlichen Kosten des Anbieters entspricht. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur auf das auf der Rechnung angegebene Konto des Anbieters bewirkt werden.

§8 Verschiebung, Änderung oder Stornierung durch den Anbieter

Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Leistung zu ändern, sofern die Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig per E-Mail oder in anderer geeigneter Form (z.B. per WhatsApp)mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

Sind die Verschiebungen, Änderungen oder Stornierungen auf Einwirkungen durch höhere Gewalt sowie kurzfristige, ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit des Anbieters selbst zurückzuführen, bemüht sich der Anbieter die Teilnehmer hiervon kurzfristig zu unterrichten und entsprechende Ausweichtermine anzubieten.

Eine bis dahin bereits gezahlte Vergütung wird ausschließlich für die stornierte Veranstaltung zurückerstattet. Der Teilnehmer muss die Rückerstattung durch Anzeige beim Anbieter in Textform innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Verschiebung, Änderung oder Stornierung geltend machen.

Für Ansprüche des Teilnehmers oder Dritter aufgrund von Verschiebung, Änderung oder Stornierung haftet der Anbieter nur im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder bei Verletzung des Lebens, Körpers und Gesundheit. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters für indirekte und/oder Folgeschäden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns vergeblicher Aufwendungen, Betriebsunterbrechungen oder Produktionsausfalls gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

§9 Terminverschiebung, Umbuchung von Kursen, Weiterbildungen und Einzelterminen durch Teilnehmer / Kunden

Umbuchungen, Terminverschiebungen, Kündigungen, Stornierungen oder Rücktritte bedürfen grundsätzlich der Textform. Das Gleiche gilt für etwaige hiervon abweichende Regelungen.

Erfolgt die Verschiebung von Einzelterminen weniger als 48h vor dem vereinbarten Termin, gilt die Leistung als erbracht.

§10 Rücktritt, Stornierung von Kursen und Weiterbildungen durch Teilnehmer / Kunden

Sofern der Kunde eine bereits gebuchte und bezahlte Veranstaltung storniert, richtet sich die Höhe der Rückzahlung durch den Anbieter nach folgender Regelung:

Bis inkl. 28. Tag vor Seminarbeginn: 50% Rückzahlung (Für Verbracher: nach Ablauf der Wiederrufsfrist)
Ab dem 28. Tag bis 14. Tag vor Seminarbeginn: 25% Rückzahlung
Ab dem 13. Tag bis 1. Tag vor Seminarbeginn: 10% Rückzahlung
Ab Seminarbeginn: keine Rückzahlung

Bei unentschuldigtem Nichtantritt ohne vorherige Stornierung erfolgt keine Rückerstattung. Sofern der Kunde zum Zeitpunkt der Stornierung die Vergütung noch nicht oder nicht vollständig gezahlt hat, bleibt die Zahlungsverpflichtung nach der vorgenannten zeitlichen Staffelung erhalten. Die Umbuchung bereits verbindlich gebuchter und bestätigter Veranstaltungen durch den Kunden hat keinerlei Einfluss auf Stornierungsfristen. Die Umbuchung einer Veranstaltung durch den Veranstalter auf einen späteren Zeitpunkt hat keine Verlängerung der Stornierungsfristen zur Folge. Der Fristverbraucht setzt mit dem Tag ein, an dem Kunden die Buchungsbestätigung per E-Mail zugegangen ist. Grundlage zur Berechnung der Stornierungsfristen und der Höhe der – etwaig hieraus resultierender – Rückerstattungen ist ausschließlich der Termin der ursprünglich gebuchten Veranstaltung. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die geforderte Pauschale entstanden ist. Wird die Zahlung der Seminargebühr über den Zahlungsanbieter PayPal abgewickelt, so trägt der Kunde bei einer Stornierung die entstandenen Transaktionskosten (Paypal, Sofort-Überweisung, Kreditkarte) in Höhe von 2% für deutsche Kunden. Für Kunden aus Ländern, die nicht der Euro-Währungsgemeinschaft angehören, beträgt die Gebühr 5%.

§11 Seminarmaterialien, Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum

Sämtliche vom Anbieter ausgegebene Onlinekurse, Dokumentationen und Arbeitsmittel werden dem Teilnehmer nur für den vereinbarten Zweck überlassen.

Eine – auch nur auszugsweise – Vervielfältigung und/oder Überlassung an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieter in Textform.

Teilnehmer oder sonstige Vertragspartnern ist es ebenfalls untersagt, die vom Anbieter ausgegeben Materialien für Veranstaltungen Dritter zu verwenden oder für diese unter Verwendung der vom Anbieter ausgegebenen Materialien zu werben. Zuwiderhandlungen können Schadensersatzansprüche des Anbieters nach sich ziehen.

Die Urheberrechte an den ausgegebenen Dokumentationen verbleiben beim Anbieter.

Das Herstellen von Ton-, Foto- und Videoaufnahmen durch Teilnehmer ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Textform. Zuwiderhandlungen führen zum Ausschluss ohne Anspruch auf Erstattung der Seminargebühr. Der Anbieter behält sich zudem Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen für diesen Fall vor.

§12 Datenverarbeitung zur Vertragsdurchführung nach dem BDSG, Vertraulichkeit

Der Anbieter ist berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner betreffenden personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu speichern oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Die detaillierte Datenschutzerklärung des Anbieters ist jederzeit unter https://www.lealindemann.de/2023/01/19/datenschutz/ einsehbar.

Im Rahmen eines Trainings bekannt gewordene Daten werden vertraulich behandelt und dienen ausschließlich internen Zwecken.

Der Anbieter verpflichtet sich über die Zusammenhang von Trainingsmaßnahmen bekannt gewordenen Tatsachen zur Verschwiegenheit.

Die Teilnehmer sind verpflichtet, persönliche und vertrauliche Informationen, die während eines Seminars von anderen Teilnehmern erfahren werden, vertraulich zu behandeln. Diese dürfen nicht nach außen getragen werden.

§13 Haftungsbeschränkung, Schadenersatz, Gesundheitsrisiko

Schadenersatzansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Teilnehmer Ansprüche gegen diese geltend macht.

Der Anbieter haftet nicht für höhere Gewalt oder beim Anbieter oder den Subunternehmern des Anbieters eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Pandemie, Seuche, Aussperrung, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistungen zu erbringen. Der Anbieter haftet weiter nicht für Datenverluste oder Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete, den Regeln der Technik und Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen des Teilnehmers unschwer zu verhindern gewesen wären.
Vom vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Sofern aufgrund von Vorerkrankungen oder sonstigen gesundheitlichen Gründen (z.B. Herzschrittmachern etc.)für den Teilnehmer Stress oder sonstige Aufregung zu einer gesundheitlichen Gefährdung führen könnte, hat er dies dem Anbieter vor der Teilnahme an einer Veranstaltung persönlich mitzuteilen. Eine Teilnahme erfolgt dann auf eigene Gefahr des Teilnehmers. Der Anbieter widerspricht bereits jetzt jeder Teilnahme von Teilnehmern, bei denen entsprechende gesundheitliche Risikofaktoren bestehen. Die Teilnahem am Angebot des Anbieters ersetzt keine ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung. Mit der Anmeldung bestätigt der Teilnehmer, dass keine psychischen oder physischen Erkrankungen vorliegen, die einer Teilnahme entgegenstehen. Im Zweifelsfalle hat der Teilnehmer zuvor einen Arzt zu konsultieren.

§14 Einwilligung in die Übertragung der Nutzungsrechte an Bild, Ton- und/oder Film-, Funk-, Fernseh- und Videoaufnahmen während der Seminare

Mit der Anmeldung für die Teilnahme an einem Seminar willigt der Teilnehmer ein, dass der Anbieter Ton-, Bild-, und/oder Video-Aufnahmen des Teilnehmers erstellt, die diesen als Teilnehmer der Veranstaltung zeigen.

Der Teilnehmer räumt dem Anbieter für diese Aufnahmen die ausschließlichen zeitlichen, räumlichen und inhaltlich unbeschränkten und übertragbaren urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte ein, insbesondere das Recht zur Bearbeitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, der Aufführung, der Sendung, der Archivierung, sowie das Recht zur Nutzung für die werbende Veröffentlichung in TV- und Printmedien, Webseiten, sozialen Medien und üfr zum Zeitpunkt dieser Einverständniserklärung unbekannte Nutzungsarten.

Diese Einwilligung erfolgt vergütungslos.

§15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters.

Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Teilnehmer und dem Anbieter ist der jeweilige Geschäftssitz des Anbieters, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die eben genannten Personen, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebungs nicht bekannt ist.

Es findest ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§16 Vorbehalt der Schriftform bei Vertragsveränderungen

Zusätzliche und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform selbst.

§17 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, so behalten alle übrigen Regelungen dennoch uneingeschränkt Gültigkeit.

An die Stelle der unwirksamen Klause tritt sodann die entsprechen gesetzliche Regelung. Soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht, sind die Parteien dazu verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt.